Grüne und SPD über Rente mit 67 uneins

Die Fraktion der Grünen im Bundestag wird die SPD-Initiative zur Rente mit 67 nicht unterstützen. Die Sozialdemokraten hatten einen Vorschlag angekündigt, aufgrund dessen die Neuregelung der gesetzlichen Altersvorsorge solange ausgesetzt werden soll, bis sichergestellt ist, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reelle Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wie der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, führt für seine Partei kein Weg an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorbei.

Nach den Worten Özdemirs müsse zwar gewährleistet sein, dass die Rente mit 67 nicht bloß eine Rentenkürzung für die große Mehrheit der Arbeitnehmer bedeute - ein Aussetzen der Lebensarbeitszeitverlängerung wäre jedoch das falsche Signal und würde dem Beitragsproblem nicht gerecht werden. Die Grünen befürworten stattdessen Maßnahmen, die dazu beitragen, älteren Arbeitnehmern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Auch innerhalb der SPD herrscht offenbar Uneinigkeit über den von Generalsekretärin Andrea Nahles initiierten Vorstoß, die Lebensarbeitsverlängerung auszusetzen. So äußerte sich der Finanzexperte der Sozialdemokraten, Per Steinbrück, dahin gehend, dass man die Augen angesichts der demografischen Entwicklung nicht vor den damit verbundenen Problemen verschließen dürfe. Ein Aussetzen der geplanten Rentenreform allein liefere seiner Ansicht nach keine ausreichende Antwort auf die mit dem demografischen Wandel präsentierten Fakten. Unterstützung erhielt der ehemalige Finanzminister der SPD von Franz Müntefering. Der Ex-Vizekanzler der Großen Koalition war seinerzeit maßgeblich am Beschluss zur Einführung der Lebensarbeitszeitverlängerung beteiligt.

Anders hingegen die Stellungnahme der IG Metall. Deren erster Bevollmächtigter für Bremen, Dieter Renken, erklärte, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht grundlegend verbessert habe und er daher die von Andrea Nahles angestrebte Korrektur befürworte.